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Krasse Fehlinformation der Arbeitnehmer im Air Berlin-Verfahren

Mit Ihrer letzten Nachricht an die Arbeitnehmer der Air Berlin „Liebe airberliner, …“ informieren die Akteure der Eigenverwaltung (der vorläufige Sachwalter, der Vorstand und der Generalbevollmächtigte) die Mitarbeiter der Air Berlin über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Sie informieren insbesondere darüber, dass der Flugbetrieb am 28.10.2017 „…nicht mehr möglich … sei“.

Diese Informationsoffensive war überfällig, schafft indes für die Arbeitnehmer endlich Klarheit.

Mit den Informationsschreiben werden die Arbeitnehmer aufgefordert, sich nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, „wir möchten Euch daher ausdrücklich ermutigen, Euch aktiv auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen. Wir unterstützen Euch dabei nach Kräften und haben bereits in dieser Woche zwei Job-Messen für Euch organisiert. Nutzt diese Angebote…“

Diese Aufforderung im vertraulichen Unternehmens-Sprech verschweigt den Arbeitnehmern einen entscheidenden Aspekt. Das ist aus unserer Sicht umso verwerflicher, als die Insolvenzrechtsexperten Flöther und Kebekus § 613 a BGB durchaus kennen sollten. Dort findet sich nämlich die gesetzliche zwingende Vorschrift, dass bei Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zwingend die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen. Konkret bedeutet dies, dass die bekannten Übernahmeaspiranten für Teilbetriebe, namentlich die Lufthansa und andere Fluggesellschaften, die in den übernommenen Teilbereichen tätigen Arbeitnehmer übernehmen müssen. Auch die Pressemitteilungen der Lufthansa, man werde weitere Einstellungen vornehmen, „übersieht“ diese zwingende gesetzliche Anordnung.

Arbeitnehmer, die möglicherweise Kündigungen akzeptieren oder freiwillig ihren Arbeitsplatz aufgeben, verzichten auf ihre Rechte im Insolvenzverfahren und den automatischen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Übernehmer.

Eine seriöse Information der Arbeitnehmer in Großinsolvenzverfahren sieht anders aus.

WKF berät Sie bei der Sicherung Ihrer Rechte. Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns unter: email@rae-wegener.de oder nutzen Sie einfach unser nachfolgendes Kontaktformular.

 

Burghard Wegener
Fachanwalt für Insolvenzrecht
12.10.2017

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